Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Firma Voitswinkler Kaffeemaschinen Technik verkauft nur an
gewerbliche Kunden bzw Unternehmer und nicht an private Personen.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung
hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir
dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Voitswinkler Kaffeemaschinen Technik.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie
können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen
und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit
korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und
erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem
Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im
Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und
unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen
nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten
anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten
erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern im Normalfall nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der
Ware ist nach Absprache möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten
zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach
Zahlungseingang.
Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 5 Euro
als Kosten an.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per
Ãœberweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf
Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
6. Widerrufsrecht
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb
weiter veräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung
an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen
Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt
die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen
Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig
verschwiegen haben
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das
gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf
gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach
§ 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit
der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des
Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche
Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir
keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie
Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und
deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf
besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der
Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde
Beuger Solmecke Rechtsanwälte.